Putsch in Brasilien

Umsturz im größten Land Südamerikas: Senat setzt Präsidentin Dilma Rousseff ab

Von Peter Steiniger / Junge Welt
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Will den Kampf trotz der Niederlage fortsetzen: Brasiliens suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff

Der Ball ist im Netz, die Rechte kehrt zurück an die Macht. Das Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahlen vor nur achtzehn Monaten ist Makulatur. Der Putsch trägt keine Uniformen, sondern beruft sich auf die Verfassung. Am Donnerstag folgte der Senat in Brasilia nach einer Marathonsitzung einer Empfehlung seines Ausschusses, gegen die vom Volk direkt bestimmte Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Prozess zu ihrem Sturz gründet sich auf konstruierte Vorwürfe zu geschönten Haushaltszahlen.

Während sich im Nationalkongress das Spiel in vorhersehbarer Richtung entwickelte – die meisten Senatoren hatten sich bereits vorab festgelegt – demonstrierten vor dem Gebäude Tausende Menschen zur Verteidigung der Demokratie. Polizeikräfte stoppten deren Marsch zum Senat unter Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Einen Vorgeschmack auf kommende Repression erhielten auch linke Demonstranten in São Paulo, wo Einheiten der Militärpolizei brutal gegen sie vorgingen.

Dem Finale vorausgegangen waren aggressive Kampagnen der Monopolmedien, von den weißen Mittelschichten beherrschte Demonstrationen gegen die Regierung und eine Kette von politischen und juristischen Intrigen. Von mächtigen Geldgebern im In- und Ausland gesponserte »nicht parteiliche« rechtspopulistische Bürgerbewegungen wurden installiert. Im Internet tobt eine hysterische Hasswelle gegen eine fiktive kommunistische Gefahr. Mit einer Reihe von politischen Fehlern und Zugeständnissen an die Rechte hatte die Regierung Rousseff selbst das Spiel der Putschisten erleichtert. Erst spät kam die PT aus der Defensive, mobilisierte ihrerseits die Straße und suchte wieder den engen Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen und klassenkämpferischen Gewerkschaften.

Am 17. April hatte sich bereits die Deputiertenkammer klar für das »Impeachment« ausgesprochen. Strippenzieher und Zeremonienmeister war der inzwischen wegen Korruptionsanklagen suspendierte Parlamentspräsident Eduardo Cunha vom rechtsliberalen Sammelbecken »Partei der Demokratischen Bewegung« (PMDB). Der Oberste Gerichtshof hatte das Verfahren gegen den scheinheiligen Evangelikalen zuvor monatelang verzögert. Gegen mehr als die Hälfte der Politiker aus Abgeordnetenhaus und Senat laufen Ermittlungen wegen Käuflichkeit.

Mit der Entscheidung des Senats vom Donnerstag ist die Staatschefin für maximal 180 Tage suspendiert. Es ist unwahrscheinlich, dass Rousseff das Blatt vor dem Obersten Gericht oder im Senat noch wenden kann, der sie endgültig absetzen und ihr für acht Jahre die politischen Rechte entziehen kann. Damit endet eine mehr als 13 Jahre währende Ära, in der die PT die Politik auf nationaler Ebene bestimmen konnte und in der Brasilien eine wichtige Rolle für die lateinamerikanische Integration sowie im Streben nach einer multilateralen Weltordnung spielte. An Rousseffs Stelle tritt nun, theoretisch bis zum Ablauf der Legislatur 2018, ihr Stellvertreter Michel Temer (PMDB), dessen Partei die Koalition mit der PT aufgekündigt hatte. Temer selbst ist einer der Köpfe des parlamentarischen Putsches. Bereits seit Wochen handelte er mit den Posten seines künftigen Kabinetts und kündigte einen wirtschaftspolitischen Umbau mit Privatisierungen, Sozialabbau und der Einschränkung von Arbeiterrechten an.

Read also in TeleSur: Like Honduras and Paraguay, Brazil’s elites used the legislature against Dilma Rousseff. Is Venezuela next?

And in The Guardian: Brazil’s interim president, Michel Temer, has unveiled an all-male (our note: and white), conspicuously white cabinet to run one of the world’s most ethnically diverse nations as he promised to restore confidence in Latin America’s biggest economy.

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